Hier den kampagnenflyer als PDF downloaden: Fluchtursachen bekämpfen! Kriege aus baden Württemberg stoppen!

Fluchtursache Krieg

Im vergangenen Jahr waren weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. In Deutschland wurden rund 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert, davon haben etwa 500.000 politisches Asyl beantragt. Der Großteil der Menschen, die nach oft lebensgefährlicher Flucht hier eingetroffen sind, kommt aus Ländern, die durch Kriege zerstört wurden.
Neben den USA ist auch Deutschland führend daran beteiligt. Wenn es ins Interesse des Kapitals passt, werden selbst Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei unterstützt, die ihre Bevölkerung brutal unterdrücken und ihrerseits Terrorbanden und über Jahre sogar den IS versorgten und teilweise bis heute unterstützen. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich dafür, dass die Heimat von Millionen Menschen durch Kriege zerstört wurde, sie vor Tod, Verfolgung und Elend fliehen müssen.

Kriege aus Baden-Württemberg stoppen!
Das Elend der Flüchtlinge zu beenden, heißt vor allem Widerstand zu leisten und die NATO-Kriege zu stoppen:
► Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr!
► Gegen die Destabilisierung von Ländern, deren Regierungen sich dem Willen der imperialistischen Staaten nicht unterordnen!
► Gegen das Kommando Spezialkräfte in Calw!
► Gegen die US-Stützpunkte Eucom und Africom in Stuttgart, von denen aus weltweit Kriege und Drohneneinsätze koordiniert und ausgeführt werden!
► Gegen die NATO – Deutschland muss raus aus der NATO!

Rüstungsexporte stoppen!
Der Export von Kriegswaffen und Munition dient den deutschen Konzernen neben der Sicherung von Profiten auch zur politischen und militärischen Einflussnahme auf andere Länder. Damit können sich kooperierende Regimes an der Macht halten. Gleichzeitig dienen die Rüstungsexporte sowohl der Sicherung der eigenen Aufrüstungsfähigkeiten als auch dem Drücken der Kosten für Rüstungsgüter. Damit sind Rüstungsexporte und Aufrüstung der Bundeswehr zwei Seiten einer Medaille. Wir kämpfen daher für das totale Verbot von Rüstungsexporten! Es gilt, die Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte umzustellen. Die Enteignung der Konzerne die weiterhin Produkte herstellen, die für nichts anderes gut sind, als Tod und Zerstörung, wäre ein erster Schritt, der ein Zeichen setzen könnte!

Aufrüstung tötet!
Die Bundeswehr wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer weltweit einsetzbaren Kriegstruppe umgebaut. Jährlich verschlingt das Kriegsministerium mehr als 30 Milliarden Euro. Dieser Etat soll jetzt sogar noch weiter aufgestockt werden.Gleichzeitig fehlt dieses Geld an allen Ecken und Enden. Allein im Gesundheitswesen fehlt massiv Personal, an den Schulen fallen massenweise Stunden aus und Brücken sind baufällig. Der Rüstungsetat übersteigt auch sämtliche Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen bei weitem.
Nachdem seit Monaten eine angebliche gewachsene militärische „Verantwortung“ Deutschlands propagiert wurde, will Kriegsministerin von der Leyen jetzt massiv Geld in die weitere Aufrüstung der Bundeswehr stecken: 130 Milliarden allein für Waffen und Ausrüstung in den nächsten 15 Jahren. Die Bundeswehr tötet nicht nur durch ihre Kriegseinsätze. Ihre Aufrüstung ist auch bei uns lebensgefährlich.

Solidarität statt Hetze!
Fast täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe und rechte Aufmärsche. Die Polizei gibt sich diesem Treiben gegenüber machtlos. Statt effektiv zu handeln, beeilen sich die bürgerlichen Parteien, die letzten Reste des Asylrechts abzuschaffen.
Es wird ein Klima erzeugt, in dem die Opfer deutscher Außenpolitik zu Sündenböcken gemacht werden. In einer Zeit, in der der weltweite Reichtum so ungerecht verteilt ist, dass ungefähr 1% der Weltbevölkerung mehr besitzt, als die Hälfte aller Menschen zusammen, wird behauptet, Steuern müssten wegen der Flüchtlinge erhöht und der Mindestlohn weiter geschliffen werden. Ganz perfide: Wegen der Kosten für die Flüchtlinge müsse sich ver.di bei den Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst nun zurückhalten. Nicht zuletzt wird damit auch die Hetze von AfD und Pegida befördert.
Die chaotischen Zustände, von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen, werden ausgenutzt, damit der eigentliche Skandal im Dunkeln bleibt.
Die Militarisierung der deutschen Politik geht weiter und die bisher ablehnende Haltung der Mehrheit der Bevölkerung scheint durch die Zustände der letzten Monate zu schwinden. Auf dem Rücken der Flüchtlinge soll die deutsche Bevölkerung auf mehr Kriege vorbereitet werden.

Da beginnen, wo man es beenden kann!
Für einige scheint es die einfachste Lösung zu sein, einfach die Grenzen zu schließen, in der Hoffnung so die eigenen Privilegien zu sichern. Abschottung und Egoismus sind jedoch keine Lösung, erst recht nicht in einem Land wie der BRD, die einen Großteil ihrer Rohstoffe und Verbrauchsgüter aus anderen Teilen der Welt bezieht und zudem wie kaum ein anderes Land von Exportüberschüssen profitiert. Auch die Fluchtbewegungen lassen sich so nicht aufhalten, sondern werden für die betroffenen Menschen nur noch gefährlicher.
Es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Es gilt, gemeinsam und unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft für eine lebenswerte Welt einzutreten. Nicht zuletzt geht es darum, den Kampf gegen die Kriege der imperialistischen Staaten zu organisieren, die die Fluchtursache Nummer eins sind. Aktuell werden diese Kriege auch aus Baden-Württemberg geführt.

Das Ganze hat System
Wenige Reiche profitieren vom Krieg und Elend auf der Welt, von Massenarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung. Ihr Reichtum wird größer, während gleichzeitig immer mehr Menschen von Armut betroffen sind. So lange es den Profiteuren dieses Systems gelingt, die Armen gegen diejenigen die noch ein bisschen haben, die Frauen gegen die Männer oder die Flüchtlinge gegen „die Deutschen“ auszuspielen, wird sich nichts grundlegend ändern.
Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlingen auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Kriegstreiber, Lohnkürzer und Sozialabbauer.

Unsere Perspektive
Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft des Friedens, der Gleichberechtigung und Demokratie im Interesse der absoluten Mehrheit der Menshcen, gegen die Interessen des Kapitals!
Für den Sozialismus!